Art. 12 Kernenergiegesetz (KEG) - Bewilligungspflicht

Wer eine Kernanlage bauen oder betreiben will, braucht eine Rahmenbewilligung des Bundesrates. Vorbehalten bleibt Artikel 12 a.

Auf die Erteilung einer Rahmenbewilligung besteht kein Rechtsanspruch.

Kernanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial bedürfen keiner Rahmenbewilligung. Der Bundesrat bezeichnet diese Anlagen.

← Art. 11 KEG Kernenergiegesetz (KEG) - Gegenstand und Zweck Art. 12a KEG →