CH
Art. 9a Verordnung vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En) - Aufsichtsabgabe im Bereich Stauanlagen
Art. 9a GebV-En · Aufsichtsabgabe im Bereich Stauanlagen
Für die Aufsichtsabgabe nach Artikel 28 StAG anrechenbar sind die Kosten für: a. die Erarbeitung von Grundlagen für die Sicherheitsaufsicht, insbesondere in Bezug auf Konstruktion, Überwachung und Notfallplanung; b. das Verfolgen des Standes von Wissenschaft und Technik; c. die Aus- und Weiterbildung von externen Personen im Bereich der Stauanlagensicherheit; d. die Mitwirkung in nationalen und internationalen Kommissionen und Organisationen.
Nicht anrechenbar sind Kosten für Aufgaben, die ausschliesslich Stauanlagen betreffen, die nicht als gross im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 StAG gelten.
Die bei einer Betreiberin zu erhebende Aufsichtsabgabe berechnet sich im Verhältnis zur 3. Wurzel des Stauvolumens ihrer Anlage. Die jährliche Aufsichtsabgabe beträgt jedoch höchstens:Frankenfür Stauräume mit einem Speicherinhalt von weniger als 1 Mio. m 3 2 000für Stauräume mit einem Speicherinhalt ab 1 Mio. m 3, jedoch weniger als 5 Mio. m 3 4 000 für Stauräume mit einem Speicherinhalt von 5 Mio. m 3 oder mehr 13 000
Keine Aufsichtsabgabe wird für Stauanlagen erhoben, die ausschliesslich der Abwehr von Naturgefahren dienen.
Das BFE kann die Abgabe aus anderen wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.
Bei internationalen Werken ist bei der Berechnung der Aufsichtsabgabe lediglich der dem schweizerischen Anteil an der Wasserkraft entsprechende Anteil des Stauvolumens zu berücksichtigen. Anderslautende staatsvertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.