Art. 5 Verordnung des UVEK vom 20. November 2024 über den Herkunftsnachweis für Brenn- und Treibstoffe (VHBT) - Meldepflicht für Importeure von Brenn- und Treibstoffen aus ausländischen Produktionsanlagen

Importeure von Brenn- und Treibstoffen aus ausländischen Produktionsanlagen müssen der Vollzugsstelle Folgendes melden: a. ausländische Produktionsanlagen mit den Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und g–j; b. falls vorhanden: die Gewährung einer Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe nach Artikel 12 b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 .

Wurde keine Steuererleichterung gewährt, so muss der Importeur die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a von einer für diesen Fachbereich akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle beglaubigen lassen.

Jede Änderung der Daten muss der Vollzugsstelle unverzüglich gemeldet werden.

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