Art. 4 Verordnung des UVEK vom 20. November 2024 über den Herkunftsnachweis für Brenn- und Treibstoffe (VHBT) - Meldepflicht für Produzenten von Brenn- und Treibstoffen aus inländischen Produktionsanlagen

Produzenten von Brenn- und Treibstoffen müssen der Vollzugsstelle inländische Produktionsanlagen mit den Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und g–j melden.

Die Angaben nach Absatz 1 müssen von einer für diesen Fachbereich akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle beglaubigt werden.

Bei Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Treibstoffen müssen die Produzenten zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 die Bewilligung als Herstellungsbetrieb gemäss Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 und die Gewährung einer Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe nach Artikel 12 b des Mineralsteuergesetzes erfassen.

Jede Änderung der Daten muss der Vollzugstelle unverzüglich gemeldet werden.

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