Art. 70 Energieverordnung (EnV) - Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen

Personendaten sowie Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen, dürfen während höchstens zehn Jahren aufbewahrt werden.

Die Vollzugstelle gewährt Zugang zu den im Rahmen der Artikel 4 b und 4 c erhobenen Personendaten und Daten juristischer Personen: a. dem Bundesamt für Energie: für seine Vollzugsaufgaben: 1. im Rahmen der Förderung von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus Biomasse (Art 19, 27 und 33 a EnG), 2. im Rahmen der CO 2-vermindernden Faktoren bei Neuwagenflotten durch den Einsatz von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen (Art. 11 a des CO 2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 ), 3. im Rahmen der Verminderung der CO 2-Emissionen bei Gebäuden (Globalbeiträge) (Art. 34 des CO 2-Gesetzes), 4. im Rahmen der Kennzeichnungspflicht (Energieetikette) beim Inverkehrbringen und Abgeben von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern (Art. 10–12 a der Energieeffizienzverordnung vom 1. November 2017 ), 5. im Rahmen der Förderung von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase (Art. 34 a Abs. 1 Bst. d des CO 2-Gesetzes), 6. im Rahmen des Monitorings nach Artikel 55 EnG; b. dem Bundesamt für Umwelt: für seine Vollzugsaufgaben: 1. im Emissionshandelssystem (Art. 15–21 des CO 2-Gesetzes), 2. im Rahmen der Kompensation bei Treibstoffen (Art. 28 b–28 e des CO 2-Gesetzes), 3. im Rahmen der Verpflichtung zu Verminderung der Treibhausgasemissionen (Art. 31–32 des CO 2-Gesetzes), 4. im Rahmen der Rückerstattung der CO 2-Abgabe an Betreiber von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen, die weder am EHS teilnehmen noch eine Verminderungsverpflichtung eingegangen sind (Art. 32 a und 32 b des CO 2-Gesetzes); c. dem Bundesamt für Zivilluftfahrt: für seine Vollzugsaufgaben: 1. im Rahmen der Bereitstellung und Beimischung von emissionsarmen, erneuerbaren und erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen (Art. 28 f des CO 2-Gesetzes), 2. im Rahmen des Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation gemäss Anhang 16 Band IV zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt; d. dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: für den Vollzug der Mineralölsteuergesetzgebung sowie für die Erhebung und die Rückerstattung der CO 2-Abgabe; e. den Kantonen: soweit sie diese für den Vollzug der kantonalen Vorschriften im Gebäudebereich benötigen (Art. 45 EnG und Art. 9 des CO 2-Gesetzes).