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Art. 62 Energiegesetz (EnG) - Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Zivilgerichten
Art. 62 EnG · Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Zivilgerichten
Das BFE trifft die Massnahmen und Verfügungen nach diesem Gesetz, soweit der Bund zuständig ist und dieses Gesetz die Zuständigkeit keiner anderen Behörde zuweist.
Das BAFU entscheidet im Einvernehmen mit dem betroffenen Kanton über die Entschädigung nach Artikel 34 in der Regel innert 6 Monaten nach Gesuchseingang.
Die ElCom entscheidet, vorbehältlich Absatz 4, bei Streitigkeiten aufgrund der Artikel 15, 16–18 und 73 Absätze 4 und 5.
Die Zivilgerichte beurteilen: a. Streitigkeiten aus Vereinbarungen nach Artikel 17 Absatz 1; b. Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern einerseits und Mieterinnen und Mietern oder Pächterinnen und Pächtern andererseits im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch.