Art. 35 Energiegesetz (EnG) - Erhebung und Verwendung
Art. 35 EnG · Erhebung und Verwendung
Die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 erhebt von den Netzbetreibern einen Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt für das Übertragungsnetz (Netzzuschlag) und legt ihn in den Netzzuschlagsfonds (Art. 37) ein. Die Netzbetreiber können den Netzzuschlag auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher überwälzen.
Mit dem Netzzuschlag werden finanziert: a. die Einspeiseprämie nach Artikel 21 im Einspeisevergütungssystem und die damit verbundenen Abwicklungskosten; b. die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten für Einspeisevergütungen nach bisherigem Recht; c. die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten für die Mehrkosten-Vergütungen nach Artikel 73 Absatz 4; d. die Investitionsbeiträge nach dem 5. Kapitel; dbis. ... dter. die gleitende Marktprämie nach dem 5 a. Kapitel; e. die Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen nach Artikel 30; f. die Kosten der wettbewerblichen Ausschreibungen nach Artikel 32; g. die Verluste aus Geothermie-Garantien nach Artikel 33; h. die Entschädigung nach Artikel 34; hbis. die Betriebskostenbeiträge nach Artikel 33 a; i. die jeweiligen Vollzugskosten, insbesondere die notwendigen Kosten der Vollzugsstelle; j. die Kosten des BFE, die diesem aus seinen Aufgaben gegenüber der Vollzugsstelle entstehen.
Der Netzzuschlag beträgt höchstens 2,3 Rappen/kWh. Der Bundesrat legt ihn bedarfsgerecht fest.