Art. 33a Energiegesetz (EnG) - Betriebskostenbeitrag für Biomasseanlagen

Für Biomasseanlagen kann, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36), ein Beitrag für die Betriebskosten in Anspruch genommen werden.

Der Betriebskostenbeitrag bestimmt sich nach dem Beitragssatz abzüglich des Referenz-Marktpreises und wird pro Kilowattstunde eingespeiste Elektrizität entrichtet.

Der Bundesrat legt die Höhe des Beitragssatzes je Kategorie und Leistungsklasse fest; er orientiert sich dabei an den Betriebskosten von Referenzanlagen und berücksichtigt mögliche Erlöse. Der Beitragssatz kann den Verhältnissen angepasst werden.

Der Bundesrat kann zudem insbesondere vorsehen: a. energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen; b. Höchstbeiträge; c. den Ausschluss von Anlagen, deren Betriebskosten anderweitig gedeckt werden können.

Kein Betriebskostenbeitrag kann in Anspruch genommen werden für: a. Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (Kehrichtverbrennungsanlagen); b. Schlammverbrennungs-, Klärgas- und Deponiegasanlagen; c. Anlagen, die teilweise fossile Brenn- oder Treibstoffe nutzen.

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