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Art. 12 Energiegesetz (EnG) - Nationales Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien

EnG; 2. Kapitel: Energieversorgung
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Art. 12 EnG · Nationales Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien

Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sind von nationalem Interesse.

Einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen sowie Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen, sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung von nationalem Interesse, das insbesondere demjenigen nach Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) entspricht.

In Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18 a NHG und in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986 sind neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt nicht: a. für Auengebiete, bei denen es sich um Gletschervorfelder oder alpine Schwemmebenen handelt und die der Bundesrat nach dem 1. Januar 2023 gestützt auf Artikel 18 a Absatz 1 NHG in das Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen hat; b. bei Schwall-Ausleitkraftwerken zur ökologischen Sanierung nach Artikel 39 a GschG , wenn wesentliche Beeinträchtigungen der Schutzziele des betroffenen Objekts beseitigt werden können; c. in Fällen, in denen lediglich die Restwasserstrecke im Schutzobjekt zu liegen kommt.

Hat eine Behörde über die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder Erneuerung oder über die Konzessionierung einer Anlage oder eines Pumpspeicherkraftwerks nach Absatz 2 zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabwägung als gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen Interessen. Das nationale Interesse geht entgegenstehenden Interessen von kantonaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vor.

Betrifft das Vorhaben ein Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 NHG aufgeführt ist, so darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung in Erwägung gezogen werden. Dabei kann auf Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden.

Der Bundesrat legt für die Wasser-, die Solar- und die Windkraftanlagen die erforderliche Grösse und Bedeutung fest . Er tut dies sowohl für neue Anlagen als auch für Erwei terungen und Erneuerungen bestehender Anlagen. Er kann nötigenfalls auch für die anderen Technologien und für Pumpspei cherkraftwerke die erforderliche Grösse und Bedeutung festlegen.

Er berücksichtigt bei der Festlegung nach Absatz 4 Kriterien wie Leistung, Produktion oder Produktion im Winter sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (6)

WBE.2023.287 · ag (Art. 12 Abs. 1 EnG)
Judicial Review of Hydropower Plant Optimization Project Approval
The court used this provision to establish that the use and expansion of renewable energies are declared national interests.
WBE.2023.287 · ag (Art. 12 Abs. 3 EnG)
Judicial Review of Hydropower Plant Optimization Project Approval
This provision was cited to justify considering the project's national interest in energy production as equal to other national interests, allowing for deviations from preservation requirements under certain conditions.
AC.2017.0208 · vd (Art. 12 al. 1 LEne)
Wind Farm Approval with Enhanced Avian Protection Conditions
Cited in the reasoning regarding the public interest in renewable energy, which supported the overall interest weighing that led to the confirmation of the decisions.
AC.2017.0208 · vd (Art. 12 al. 3 LEne)
Wind Farm Approval with Enhanced Avian Protection Conditions
Cited in the reasoning regarding the public interest in renewable energy, which supported the overall interest weighing that led to the confirmation of the decisions.
VB.2012.00665 · zh (Art. 12 Abs. 4 EnG)
Municipal Appeal Against Pre-enforcement Decree Application and Cost Allocation
This article, although only mentioned in the 'Rechtsnormen' section, is related to the core subject matter (positive Vorwirkung/fore-effect) which is central to the substantive ruling, although the explicit reasoning for the final order is not fully visible here beyond the summary. Assuming the grounds for dismissal in the non-visible dispositive rely on the principles discussed.
VB.2012.00665 · zh (Art. 12 Abs. 4 EnG)
Municipal Appeal Inadmissibility Due to Premature Application of Non-Binding Decree and Improper Procedural Channel
This provision relates to the substantive issue regarding the premature application of the enactment, although the final order directly applies procedural rules for dismissal.