Art. 18a Verordnung vom 7. November 2007 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV) - Programm Agglomerationsverkehr

Die Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in Städten und Agglomerationen führen (Art. 17 a MinVG), werden im Rahmen eines Entwicklungsprogramms (Programm Agglomerationsverkehr) unterstützt.

Der Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 17 c MinVG erfüllt sind, ist mit einem Agglomerationsprogramm zu erbringen.

Das UVEK legt die Anforderungen an die Agglomerationsprogramme fest und regelt insbesondere: a. das Verfahren für die Einreichung der Agglomerationsprogamme; b. die Kriterien für die Prüfung der Agglomerationsprogramme; c. die Rechte und Mitwirkungspflichten der Trägerschaften.

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