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725.116.21 MINVVOUMIN CH

Art. 15a Verordnung vom 7. November 2007 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV)

MinVV; 2. Kapitel: Nationalstrassen
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Art. 15a MinVV

Die Beiträge der Kantone zur Kompensation der Mehraufwendungen, die dem Bund durch die Aufnahme von Strecken ins Nationalstrassennetz entstehen (Art. 5 MinVG), sind in Anhang 6 aufgeführt.

Die Rechnungsstellung für allfällige verbleibende Kompensationsforderungen des Bundes gegenüber den betroffenen Kantonen (Art. 5 Abs. 3 Bst. b MinVG) erfolgt durch das ASTRA.

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