Art. 8a Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) - Vorfinanzierung

Soweit ein Projekt Teil des Ausbaubeschlusses nach Artikel 11 b NSG ist, kann das ASTRA, wenn der Kanton das Projekt vorfinanziert, dieses innerhalb eines Ausbauschritts zeitlich vorziehen. Dabei darf die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes nicht stärker eingeschränkt werden als in der ursprünglichen Planung vorgesehen.

Vorfinanziert werden können sowohl Projektierungs- als auch Baukosten.

Für den vorfinanzierten Betrag sind seitens des Bundes keine Zinsen geschuldet. Die Rückzahlung erfolgt ab dem Zeitpunkt, für den die Umsetzung des Projekts geplant war.

Das ASTRA regelt mit dem Kanton die Zeitplanung, die Finanzierung und die Rückzahlung.