Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
725.11 NSGLRNLSN CH

Art. 8a Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)

NSG; Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen; V. Übergang des Eigentums und Übernahme von Projekten bei Anpassung des Nationalstrassennetzes
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (81 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 8a NSG

Werden bestehende Strassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen, so geht das Eigentum an ihnen auf den Zeitpunkt der Aufnahme entschädigungslos auf den Bund über.

Werden bestehende Nationalstrassen aus dem Nationalstrassennetz entlassen oder durch eine Nationalstrasse mit anderer Linienführung ersetzt, so geht das Eigentum an ihnen auf den Zeitpunkt der Entlassung beziehungsweise auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Strasse entschädigungslos auf den jeweiligen Kanton über.

Liegt für eine neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strasse ein rechtskräftig bewilligtes kantonales Projekt vor, so entscheidet die Bundesversammlung, ob das Projekt vom Bund übernommen wird. Die kantonale Bewilligung gilt als Plangenehmigung im Sinne von Artikel 26. Die bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Strasse ins Nationalstrassennetz aufgelaufenen Kosten des Projekts gehen zulasten der Kantone.

Bau-, Ausbau- und Unterhaltsvorhaben, die zum Zeitpunkt der Aufnahme einer Strasse ins Nationalstrassennetz nicht abgeschlossen sind, sind von den Kantonen fertigzustellen und zu finanzieren.

Artikel 62 a gilt für die Absätze 1–3 sinngemäss.

← Art. 8 NSG Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) Art. 9 NSG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

602 2017 28 · fr (art. 8a [de la LRN])
Municipality v. Cantonal Government (Road Transfer Compensation)
Cited in the reasoning to point out that the principle of non-indemnified transfer is also provided for in federal law concerning national roads.
602 2017 28 · fr (art. 8a [de la LRN])
Municipality v. Cantonal Government (Road Transfer Compensation)
Cited in the reasoning to show that federal highway law also provides for free transfer.