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721.80 WRGLFHLUFI CH

Art. 63 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG)

WRG; Dritter Abschnitt: Die Verleihung von Wasserrechten; K. Ende der Konzession; I. Durch Rückkauf
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Art. 63 WRG

Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann sich bei der Erteilung der Konzession das Recht zum Rückkauf vorbehalten.

Der Rückkauf darf erst nach Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer erfolgen; er ist mindestens fünf Jahre zum voraus anzukündigen.

Sofern die Konzession und das darin vorbehaltene kantonale Recht nichts anderes bestimmen, gehen die Anlagen nach Artikel 67 Absatz 1 beim Rückkauf gegen volle Entschädigung auf das verfügungsberechtigte Gemeinwesen über.

Artikel 67 Absatz 4 ist sinngemäss anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

PVG 2002 43 · gr (Art. 63 Abs. 2 WRG)
Water Power Concession Repurchase Timing Dispute
Cited in the reasoning to determine the applicability of the federal time bar for exercising the right of repurchase, although the court ultimately found the new provision did not apply retroactively to bar the claim.