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721.80 WRGLFHLUFI CH

Art. 46 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG)

WRG; Dritter Abschnitt: Die Verleihung von Wasserrechten; D. Das Nutzungsrecht; III. Verhältnis zu Dritten; 2. Enteignung; a. Gewährung des Enteignungsrechtes
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Art. 46 WRG

Wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, soll die Verleihungsbehörde dem Konzessionär das Recht gewähren, die zum Bau, zur Umänderung oder Erweiterung seines Werkes nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenstehenden Nutzungsrechte zwangsweise zu erwerben.

Streitigkeiten über die Abtretungspflicht entscheidet die Verleihungsbehörde und im Falle der Enteignung eines früher von ihr verliehenen Nutzungsrechtes das Departement.

Müssen zur Ausführung eines Wasserkraftwerkes Grundstücke in einem anderen als dem Konzessionskanton in Anspruch genommen werden, so gewährt das Departement das Enteignungsrecht.

Wird die Konzession vom Departement erteilt, so steht dem Konzessionsbewerber das Enteignungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) zu.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-6465/2010 (Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG, SR 721.80))
Expert Services Bill in Expropriation Case Improperly Issued, Reduced by Court
This provision is referenced in relation to the competence of cantonal authorities in certain procedures, but not directly used in the final order of this specific case.
A-8047/2010 (Art. 46 WRG)
Water Rights Concession and Hydroelectric Dam Expropriation Appeal
Grants the concession holder the right to compulsorily acquire necessary land and rights for the construction of their project if it serves the public interest.