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721.80 WRGLFHLUFI CH

Art. 4 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG)

WRG; Erster Abschnitt: Die Verfügung über die Gewässer; B. Verfügung kraft öffentlichen Rechts; I. Rechte der Kantone; 2. Befugnisse der Verfügungsberechtigten; b. Genehmigung des Kantons
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Art. 4 WRG

Steht die Verfügung über die Wasserkraft Bezirken, Gemeinden oder Körperschaften zu, so bedarf die Einräumung des Nutzungsrechtes an Dritte und die Benützung durch die Verfügungsberechtigten selbst jeweilen der Genehmigung der kantonalen Behörde.

Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die in Aussicht genommene Art der Benutzung dem öffentlichen Wohle oder der zweckmässigen Ausnutzung des Gewässers zuwiderläuft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 1997-05-06 (Art. 4 LFH)
Swiss Federal Ordinances and Law Modifications
This article is cited as the basis for the compensation for loss of cantonal taxes.