Art. 7 Vertrag vom 9. Oktober 1858 betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern (Luzern)
Art. 7 Luzern
Über das Öffnen und Schliessen der Schleusen wird die Regierung des Kantons Luzern, im Einverständnis mit den Regierungen der übrigen Uferkantone, seiner Zeit ein Reglement aufstellen.
Findet diesfalls eine Verständigung nicht statt, so entscheidet über die streitigen Punkte der Bundesrat.
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In dem aufzustellenden Reglement sind unter anderm folgende Grundsätze in vollem Masse zu berücksichtigen: 1. Der bisherige niedrigste Wasserstand soll auch für die Zukunft beibehalten werden. Derselbe ist durch die Höhe eines festen Pfahles bezeichnet, welcher in dem dermalen bestehenden Wehr gesetzt sich befindet und dessen Spitze mit einem runden Knopf versehen ist. 2. Bei Regulierung der Schwellwerke am Seeausflusse soll als Regel gelten, die Seestände möglichst tief zu halten. Daher soll vom Momente an, wie der See über den festgesetzten niedrigen Stand zu steigen beginnt, das Öffnen der Schleusen im angemessenen Masse beginnen und der Wasserabfluss nach Bedürfnis hergestellt werden; dieses aber immerhin innert solchen Grenzen, dass in Folge der neuen Reussabfluss-Einrichtungen dem unterhalb gelegenen Uferlande im Gebiete des Kantons Luzern keine grössern Nachteile erwachsen, als denen es unter jetzt bestehenden Verhältnissen ausgesetzt war. 3. Im Falle, dass das aus dem See abfliessende Wasserquantum noch durch eine Anschwellung der Emme so wesentlich vermehrt wird, dass eine Gefährde für die untern Reussgegenden sichtlich zu besorgen ist, so soll, in Übereinstimmung mit der im Expertengutachten vom 18. September 1858 ausgesprochenen Ansicht, die Regierung von Luzern berechtigt sein, während der gewöhnlich kurzen Dauer der Hochwasserstände der Emme mittels des Wehrs den Seeausfluss im erforderlichen Masse zu beschränken. Diese Einschränkung soll im Maximum jedoch 4000 Kubikfuss per Sekunde nicht überschreiten und jeweilen nicht länger als 24 Stunden dauern.