Art. 64 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
Art. 64 EntG
Die Schätzungskommission entscheidet namentlich: a. über die Höhe der Entschädigung (Art. 16 und 17); b. über die Begehren um Trennung von Bestandteilen und Zugehör (Art. 11) und um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 und 13); bbis. über Entschädigungsforderungen für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen (Art. 15 Abs. 3); c. über Entschädigungsbegehren, die sich aus der Pflicht zur Wahrung öffentlicher und nachbarrechtlicher Interessen ergeben (Art. 7); d. über neue Eigentumsverhältnisse und die daraus sich ergebende Mehrbelastung für Unterhalt (Art. 26); e. über die Entschädigungsbegehren wegen Verzichtes auf die Enteignung (Art. 14); f. über die Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (Art. 44); g. über Begehren um vorzeitige Besitzeinweisung und die damit verbundenen Leistungen, soweit zum Entscheid nicht gemäss Artikel 76 Absatz 2 der Präsident zuständig ist; h. über die Folgen des Verzuges in der Leistung der Enteignungsentschädigung (Art. 88); i. über das Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begehren (Art. 108); k. ...
Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit.