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Art. 120 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)

EntG; Abschnitt XI: Übergangs- und Schlussbestimmungen; II. Aufgehobene Erlasse
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Art. 120 EntG

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: 1. das Bundesgesetz vom 1. Mai 1850 über die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten; 2. die Verordnung des Bundesrates vom 25. Oktober 1902 betreffend die Organisation der eidgenössischen Schätzungskommissionen; 3. das revidierte Reglement des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 5. Dezember 1902 für die gemäss dem Bundesgesetze vom 1. Mai 1850 betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten aufgestellten eidgenössischen Schätzungskommissionen; 4. alle sonstigen damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen.

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