Art. 1 Verordnung vom 27. März 2024 über die Vermögensausscheidung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zugunsten des Bundes (Bundes) - Vermögensausscheidung

Die Aktiven und Passiven der Eidgenössischen Alkoholverwaltung gehen auf den Bund über.

Ein dabei an den Bund übergegangener Aktivenüberschuss wird zur Finanzierung der Bundesbeiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Artikeln 103 und 104 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie an die Invalidenversicherung nach Artikel 78 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung verwendet.