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Art. 41 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (AlkG)

AlkG; Fünfter Abschnitt: Handel mit gebrannten Wasser zu Trinkzwecken ; IV. Kleinhandel; 1. Handelsverbote
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Art. 41 AlkG

Verboten ist der Kleinhandel mit gebrannten Wasser a. im Umherziehen; b. auf allgemein zugänglichen Strassen und Plätzen, soweit nicht das kantonale Patent den Umschwung von Betrieben des Gastgewerbes davon ausnimmt; c. durch Hausieren; d. durch Sammelbestellungen; e. durch unaufgefordertes Aufsuchen von Konsumenten zur Bestellungsaufnahme; f. durch allgemein zugängliche Automaten; g. zu Preisen, die keine Kostendeckung gewährleisten, ausgenommen behördlich angeordnete Verwertungen; h. unter Gewährung von Zugaben und anderen Vergünstigungen, die den Konsumenten anlocken sollen; i. durch Abgabe an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren; k. durch unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis, namentlich durch Verteilen von Warenmustern oder Durchführung von Degustationen.

Die zuständige Behörde kann jedoch Ausnahmen bewilligen für a. den Ausschank auf allgemein zugänglichen Strassen und Plätzen bei öffentlichen Veranstaltungen; b. den Verkauf zu nicht kostendeckenden Preisen bei der Aufgabe der Geschäftstätigkeit oder aus anderen wichtigen Gründen; c. die unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis auf Messen und Ausstellungen, an denen der Lebensmittelhandel beteiligt ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2019.0215 · vd (art. 41 al. 1 let. i LAlc)
Cantonal Trade Police v. Alcoholic Beverage Sale Prohibition Appeal
This provision establishes the prohibition on supplying distilled beverages to persons under 18, which was the basis for finding a violation in consideration 4.b.