680.11 ALKVOALC

Art. 45 Alkoholverordnung (AlkV)

AlkV; 3. Kapitel: Besteuerung

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Art. 45 AlkV

Jede Beförderung von Spirituosen und nicht denaturiertem Ethanol unter Steueraussetzung muss belegt werden können.

Unter Steueraussetzung dürfen befördert werden: a. Spirituosen: zwischen Steuerlagern; b. nicht denaturiertes Ethanol: zwischen Steuerlagern, zwischen Betrieben mit Verwendungsbewilligung oder zwischen Steuerlagern und Betrieben mit Verwendungsbewilligung.

Bei der Beförderung nach Absatz 2 wird der Empfänger oder die Empfängerin mit der Bestätigung des Warenempfangs steuerpflichtig.

Der Versender oder die Versenderin wird von der Steuer befreit, sobald er oder sie im Besitz der Empfangsbestätigung ist.

Die für die Ein- und die Ausfuhr zugelassenen Zolldokumente gelten als Nachweis für die Beförderung von gebrannten Wassern unter Steueraussetzung zwischen der Grenze und dem Steuerlager oder dem Betrieb mit Verwendungsbewilligung sowie umgekehrt.

Bei der Einfuhr muss die Steueraussetzung in der Zollanmeldung beantragt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A-4770/2024 (Art. 45 Abs. 6 AlkV)

Spirits Tax Declaration and Payment Dispute

Cited regarding the requirement to apply for duty suspension in the customs declaration when importing goods.

A-4770/2024 (Art. 57 i.V.m. Art. 45 Abs. 6 AlkV)

Spirits Tax Declaration and Payment Dispute

Cited regarding the import customs declaration and the explicit application for duty suspension.

A-2547/2022 (Art. 45 Abs. 6 AlkV)

Taxpayer's Incorrect Alcohol Declaration Leads to Loss of Tax Suspension

Requires tax suspension to be requested in the customs declaration for imports.

Art. 45 Alkoholverordnung (AlkV)

Art. 45 AlkV

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)