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680.11 ALKVOALC CH

Art. 4 Alkoholverordnung (AlkV) - Konzessionsvoraussetzungen

AlkV; 2. Kapitel: Herstellung gebrannter Wasser
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Art. 4 AlkV · Konzessionsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Konzessionserteilung an Gewerbebrennereien oder Lohnbrennereien ist neben der fachlichen und der persönlichen Eignung die Handlungsfähigkeit der für die Geschäftsführung verantwortlichen Person bzw. des Geschäftsinhabers oder der Geschäftsinhaberin.

Ist diese Person bereits wegen schwerer oder wiederholter Widerhandlung gegen das Alkohol- oder das Lebensmittelrecht oder gegen entsprechende ausländische Vorschriften bestraft worden, so kann ihr die Konzession verweigert oder entzogen werden.

Gewerbe- und Lohnbrennereien müssen für die Feststellung der erzeugten Menge von gebrannten Wassern über Behälter, Waagen oder Durchlaufzähler verfügen, die den Bestimmungen der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes entsprechen.

Gewerbebrennereien müssen für die Lagerung von gebrannten Wassern über Behältnisse verfügen, die den Richtlinien des BAZG entsprechen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-4501/2022 (Art. 4 Abs. 2 AlkV)
Distiller License Revoked for Repeated Regulatory Violations
This provision specifies that a license can be refused or withdrawn if a person has been previously convicted of serious or repeated violations of alcohol or food law.