Art. 37 Alkoholverordnung (AlkV) - Voraussetzungen für eine Bewilligung

Das BAZG erteilt eine Verwendungsbewilligung, wenn: a. es sich um eine Verwendung gewerblicher Natur nach Artikel 32 Absatz 1 AlkG oder zu Forschungszwecken handelt; b. die Verwendung: 1. der Herstellung steuerbefreiter Erzeugnisse dient, oder 2. in Prozessen erfolgt, die nicht Trink- oder Konsumzwecken dienen; c. die erforderlichen Sicherheiten geleistet sind; und d. die Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist.

Die Verwendungsbewilligung legt die Bedingungen für die Verwendung und die Kontrolle fest.

Sie kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden.

Sie ist nicht übertragbar.

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