Art. 36 Alkoholverordnung (AlkV) - Bewilligungsgesuch
Art. 36 AlkV · Bewilligungsgesuch
Der Betrieb hat das Gesuch für eine Verwendungsbewilligung beim BAZG einzureichen.
Dem Gesuch sind die für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere: a. die Beschreibung der gewerblichen Tätigkeit oder der Forschungszwecke; b. die Beschreibung des Betriebs; c. die Angabe, wie viele Liter reiner Alkohol voraussichtlich jährlich unversteuert bezogen werden; d. die Angabe, wie viele Liter reiner Alkohol voraussichtlich jährlich steuerpflichtig abgegeben oder verwendet werden; e. Angaben zur Art und Weise, wie die Nachvollziehbarkeit gewährleistet und die Verwendung nachgewiesen werden; f. für Betriebe, die mit Ethanol handeln: die Pläne der Lagertanks und des Leitungssystems; g. für Betriebe, die Ethanol verwenden: 1. die Beschreibung der Prozesse, in denen Ethanol eingesetzt wird, 2. die Bezeichnung der herzustellenden Erzeugnisse, auf Verlangen inklusive der Rezepturen.