Art. 13 Alkoholverordnung (AlkV) - Massnahmen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit

Das BAZG kann das Herstellen von gebrannten Wassern verweigern oder an das Erbringen einer Sicherheitsleistung knüpfen, wenn: a. die Zahlung als gefährdet erscheint; b. verfallene Steuerschulden vorliegen; c. die steuerpflichtige Person mit der Zahlung in Verzug ist; d. ein Betreibungsverfahren hängig ist; oder e. es im Besitz von Verlustscheinen aus erfolglosen Betreibungs- oder Konkursverfahren ist.