Art. 3 Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Luxemburg (Luxemburg)

Der Bundesrat gibt der Regierung des Grossherzogtums von Luxemburg die Erklärung ab, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht, und dass sie in einem solchen Fall Rechtshilfe verlangt.

Er arbeitet auf eine entsprechende Erklärung der Regierung des Grossherzogtums von Luxemburg hin.