Art. 2 Verordnung vom 15. Oktober 2008 zum schweizerisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen (Doppelbesteuerungsabkommen) - Vorprüfung britischer Ersuchen

Ersuchen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs um Informationsaustausch bei Steuerbetrug oder dergleichen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens werden von der ESTV vorgeprüft.

Kann einem Ersuchen nicht entsprochen werden, so teilt die ESTV dies der zuständigen britischen Behörde mit. Diese kann ihr Ersuchen ergänzen.

Zeigt die Vorprüfung, dass die Voraussetzungen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens und nach den entsprechenden Bestimmungen des Notenwechsels vom 26. Juni 2007 erfüllt sind, so informiert die ESTV diejenige Person, die in der Schweiz über die einschlägigen Informationen verfügt (Informationsinhaber), über den Eingang des Ersuchens und über die darin verlangten Informationen. Der übrige Inhalt des Ersuchens darf dem Informationsinhaber nicht mitgeteilt werden.

Die ESTV ersucht den Informationsinhaber gleichzeitig, ihr die Informationen zuzustellen und die betroffene Person aufzufordern, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen.

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