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Art. 21 Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) - Organisation und Verfahren

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Art. 21 IQG · Organisation und Verfahren

Die ESTV sorgt für die richtige Anwendung der Vorschriften der Abkommen und dieses Gesetzes, soweit dieses nichts anderes bestimmt.

Sie erlässt alle Verfügungen und trifft alle Entscheide, die für die Anwendung dieser Vorschriften notwendig sind.

Sie kann die Verwendung bestimmter Formulare auf Papier oder in elektronischer Form vorschreiben und Weisungen erlassen.

Ausserhalb der Erfolgsrechnung des Bundes werden auf Bilanzkonten verbucht: a. die Überweisungen der schweizerischen Zahlstellen und der Abwicklungsgesellschaft an die ESTV, soweit es sich nicht um Bezugsprovisionen (Art. 11) oder Verzugszinsen (Art. 24) handelt; b. die Überweisungen der ESTV an die zuständige Behörde der Partnerstaaten.

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