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Art. 9a Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) - Abschluss-Ersatzabgabe

WPEG; Erster Abschnitt: Die Ersatzpflicht
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Art. 9a WPEG · Abschluss-Ersatzabgabe

Militär- und Zivildienstleistende nach Artikel 2 Absatz 1 bis, die die Gesamtdienstleistungspflicht um mehr als 15 anrechenbare Militärdiensttage beziehungsweise um mehr als 25 anrechenbare Zivildiensttage nicht erfüllt haben, bezahlen im Entlassungsjahr eine Abschluss-Ersatzabgabe.

Bei der Beurteilung, ob die Abschluss-Ersatzabgabe geschuldet ist, werden in geleistete Diensttage umgerechnet: a. bereits geleistete Ersatzabgaben; b. Abgabejahre, in denen aus einem Grund nach Artikel 4, 4 a oder 8 Absatz 3 keine Ersatzpflicht bestand.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes, mit Ausnahme des 7. Abschnitts, gelten auch für die Abschluss-Ersatzabgabe.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VB.2022.00767 · zh (Art./§ 9a WPEG)
Military Service Replacement Tax and Retroactivity of 2019 Regulations
Cited in relation to the intertemporal application of the Wehrpflichtersatz law, particularly concerning the raising of the age limit. This provision is central to the court's decision on whether the new rules applied to the plaintiff's situation in 2019.
B-2751/2020 (art. 9a LTEO)
Denial of Early Civil Service Release Due to Medical Reasons
Cited in relation to a possible final exemption tax.