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661 WPEGLTEO CH

Art. 34 Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) - Zwangsvollstreckung

WPEG; Sechster Abschnitt: Bezug der Ersatzabgabe
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Art. 34 WPEG · Zwangsvollstreckung

Wird eine rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach der Mahnung nicht bezahlt, so wird gegen den Zahlungspflichtigen die Betreibung eingeleitet.

Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihm gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.

Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen, Einspracheentscheide und Beschwerdeentscheide sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

Eine Eingabe der Abgabeforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

C/13469/2015 · ge (art. 34 al. 3 LTEO)
State v. Taxpayer (Military Service Exemption Tax Payment Order Opposition)
Cited in the reasoning section which justifies the main ground for the verdict (definitive lifting of opposition based on the tax assessment decision).
CCC.1999.7570 · ne (Art. 34 al.2 LTEO)
Military Tax Assessment Enforcement After Opposition Lifted
Cited to establish that the tax assessment decision has the nature of a final decision for the purpose of definitive levying of opposition.