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Art. 24 Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) - Amtshilfepflicht
Art. 24 WPEG · Amtshilfepflicht
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden leisten einander kostenlos Amtshilfe.
Folgende Behörden und Stellen müssen kostenlos den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die zweckdienlichen Mitteilungen übermitteln, die benötigten Auskünfte erteilen und Einsicht in die Akten gewähren: a. die Militärbehörden des Bundes und der Kantone; b. die Zivildienstbehörde des Bundes und die Regionalstellen des Zivildienstes; c. die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden; d. die Zentrale Ausgleichsstelle AHV/IV; e. die kantonalen IV-Stellen; f. die Militärversicherung ; g. die Träger der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung; h. die Zivilschutzstellen der Gemeinden; i. ... j. die Betreibungs- und Konkursämter der Kantone; k. das Bundesamt für Sozialversicherungen; l. die Fürsorgeämter der Kantone und Gemeinden; m. die Einwohnerkontrollen der Gemeinden.
Der Bundesrat kann weitere Amtsstellen zur Amtshilfe nach Absatz 2 verpflichten.
Es werden alle Daten weitergegeben, die zur Feststellung der Ersatzpflicht, zur Befreiung von der Ersatzpflicht sowie zu Veranlagung, Bezug und Rückerstattung der Ersatzabgabe notwendig sind, namentlich: a. Personalien; b. Angaben des militärischen und zivildienstlichen Kontrollwesens; c. die Angaben aus der Steuererklärung; d. Angaben zum Vermögen; e. Angaben betreffend eine allfällige Ermässigung der Ersatzabgabe; f. Angaben über die Gesundheit.
Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt.
Personendaten und die zu ihrer Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen.