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661.1 WPEVOTEO CH

Art. 38 Verordnung vom 30. August 1995 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV) - Neuer Einspracheentscheid

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Art. 38 WPEV · Neuer Einspracheentscheid

Die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe kann bis zu ihrer Vernehmlassung den angefochtenen Einspracheentscheid in Wiedererwägung ziehen.

Sie eröffnet einen neuen Entscheid und bringt ihn der Rekursinstanz zur Kenntnis.

Die Rekursinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch den neuen Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist. Artikel 37 Absatz 3 findet Anwendung, wenn der neue Entscheid auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

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