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661.1 WPEVOTEO CH

Art. 33 Verordnung vom 30. August 1995 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV) - Verfügung über Befreiung von der Ersatzabgabe

WPEV
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Art. 33 WPEV · Verfügung über Befreiung von der Ersatzabgabe

Der Ersatzpflichtige kann jederzeit beantragen, dass sein Anspruch auf Befreiung von der Ersatzabgabe mit Wirkung für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Veranlagungen untersucht wird.

In der Rechtsmittelbelehrung zur getroffenen Verfügung ist der Ersatzpflichtige darauf hinzuweisen, dass die in Rechtskraft erwachsene Verfügung nach Artikel 29 Absatz 2 WPEG gültig bleibt, solange keine neuen wesentlichen Tatsachen eintreten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

FI.2004.0130 · vd (art. 33 OTEO)
Military Service Tax Exemption Timeliness Dispute on Unresolved Medical Fitness Claim
Cited in the reasoning regarding the right to request an examination of exemption claims affecting future tax assessments.