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661.1 WPEVOTEO CH

Art. 21 Verordnung vom 30. August 1995 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV) - Eingaben

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Art. 21 WPEV · Eingaben

Alle Eingaben sind handschriftlich zu unterzeichnen, sollen bestimmte Anträge enthalten und die zu deren Begründung dienenden Tatsachen angeben. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und nach Möglichkeit beizulegen. Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind dem Einreichenden unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Verbesserung zurückzugeben.

Die Nachfrist ist mit der Androhung zu verbinden, nach unbenütztem Fristablauf werde auf Grund der Akten entschieden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Eingabe nicht eingetreten.

Behörden haben Eingaben ungeachtet ihrer Bezeichnung so zu behandeln, wie es der erkennbaren Absicht des Einreichenden entspricht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

I.2.2019.115 · sg (Art. 21 Abs. 1 WPEV)
Administrative Appeals Commission on Retroactive Military Service Obligation Extension
Cited in the reasoning (Erwägung 1) regarding formal requirements, but not in the final orders; excluded.
I.2.2019.115 · sg (Art. 21 Abs. 1 WPEV)
Substitute Tax Retroactivity and Fulfilled Military Obligation
Cited to confirm that the appeal met the formal legal requirements regarding the Ordinance on the Substitute Service Levy.