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Art. 30 Bundesgesetz vom 16. Juni 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) - Übermittlung länderbezogener Berichte über vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Steuerperioden
Art. 30 ALBAG · Übermittlung länderbezogener Berichte über vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Steuerperioden
Die ESTV übermittelt nach der ALBA-Vereinbarung die bei ihr seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer in der Schweiz ansässigen Konzernobergesellschaft freiwillig eingereichten länderbezogenen Berichte über vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Steuerperioden an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten, in denen konstitutive Rechtsträger desselben multinationalen Konzerns ansässig sind.
Sie weist die zuständigen Behörden der Partnerstaaten auf die Einschränkungen bei der Verwendung der übermittelten länderbezogenen Berichte sowie auf die Geheimhaltungspflichten nach der ALBA-Vereinbarung hin.
Die Anmeldung nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 erfolgt spätestens im Zeitpunkt der freiwilligen Einreichung des länderbezogenen Berichts.
Die Einreichungsfrist nach Artikel 11 Absatz 1 gilt sinngemäss.