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Art. 23 Bundesgesetz vom 16. Juni 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) - Zuständigkeit

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Art. 23 ALBAG · Zuständigkeit

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) darf nur mit Ermächtigung durch den Bundesrat handeln, wenn es gestützt auf das anwendbare Abkommen: a. den automatischen Austausch länderbezogener Berichte gegenüber einem Partnerstaat aussetzt oder kündigt; b. das Abkommen kündigt.

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