Art. 22 Bundesgesetz vom 16. Juni 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) - Überprüfung

Die ESTV überprüft gestützt auf die vorliegenden Informationen die Erfüllung der Pflichten nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz auf deren Vollständigkeit und Konformität mit dem internationalen Standard.

Stellt sie fest, dass ein in der Schweiz ansässiger konstitutiver Rechtsträger seinen Pflichten nicht oder mangelhaft nachgekommen ist, so setzt sie ihm unter Hinweis auf die Massnahmen nach Absatz 3 eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.

Behebt der Rechtsträger die Mängel nicht fristgerecht, so kann sie: a. die Herausgabe von Geschäftsbüchern, Belegen und anderen Urkunden des Rechtsträgers verlangen oder diese Unterlagen an Ort und Stelle überprüfen; b. schriftliche und mündliche Auskünfte einholen.

Im Streitfall erlässt sie eine Verfügung.

Auf Antrag erlässt sie eine Feststellungsverfügung über: a. die Eigenschaft des Rechtsträgers als berichtender Rechtsträger nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz; b. den Inhalt des länderbezogenen Berichts nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz.

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