Art. 2 Bundesgesetz vom 16. Juni 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) - Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten: a. anwendbares Abkommen: die im Einzelfall anwendbare Vereinbarung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder das im Einzelfall anwendbare Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b; b. Partnerstaat: Staat oder Hoheitsgebiet, mit dem die Schweiz übereingekommen ist, länderbezogene Berichte automatisch auszutauschen; c. Konzern: eine Gruppe von Unternehmen, die von einer juristischen Person kontrolliert werden, die für diese Gruppe zur Erstellung einer Konzernrechnung nach Artikel 963 Absätze 1–3 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet ist; d. konstitutiver Rechtsträger: 1. eine eigenständige Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, die für Rechnungslegungszwecke in den Konzernabschluss einbezogen wird oder darin einbezogen würde, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an dieser Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns an einer Börse gehandelt würden, 2. eine eigenständige Geschäftseinheit, die nur aufgrund ihrer Grösse oder aus Wesentlichkeitsgründen nicht in den Konzernabschluss des multinationalen Konzerns einbezogen wird, oder 3. eine Betriebsstätte einer unter Ziffer 1 oder 2 fallenden eigenständigen Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, sofern die Geschäftseinheit für Rechnungslegungs-, Aufsichts-, Steuer- oder interne Steuerungszwecke einen Einzelabschluss für diese Betriebsstätte aufstellt; e. in der Schweiz ansässiger konstitutiver Rechtsträger: 1. ein konstitutiver Rechtsträger, der nach Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) und Artikel 20 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) steuerpflichtig ist, oder 2. eine Betriebsstätte, die nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b DBG und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b StHG steuerpflichtig ist; f. Konzernobergesellschaft: der konstitutive Rechtsträger eines multinationalen Konzerns, der aufgrund des Anteils seiner direkten oder indirekten Beteiligung an anderen konstitutiven Rechtsträgern dieses multinationalen Konzerns nach den Rechnungslegungsgrundsätzen im Staat oder Hoheitsgebiet, in dem er steuerlich ansässig ist, zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn die Beteiligung an einer Börse gehandelt würde und kein anderer konstitutiver Rechtsträger dieses multinationalen Konzerns direkt oder indirekt eine solche Beteiligung hielte; g. in der Schweiz ansässige Konzernobergesellschaft: ein nach Artikel 50 DBG und Artikel 20 Absatz 1 StHG steuerpflichtiger konstitutiver Rechtsträger, der zur Erstellung einer Konzernrechnung nach Artikel 963 Absätze 1–3 OR verpflichtet ist und nicht nach Artikel 963 a Absatz 1 Ziffer 2 OR von dieser Pflicht befreit ist; h. substituierende Konzernoberges ellschaft: ein nach Artikel 50 DBG und Artikel 20 Absatz 1 StHG oder nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats steuerpflichtiger konstitutiver Rechtsträger, der als Stellvertreter der Konzernobergesellschaft zur Einreichung des länderbezogenen Berichts im Namen des multinationalen Konzerns verpflichtet ist; i. berichtender Rechtsträger: die in der Schweiz ansässige Konzernobergesellschaft oder substituierende Konzernobergesellschaft, die zur Einreichung des länderbezogenen Berichts im Namen des multinationalen Konzerns verpflichtet ist; j. Berichtssteuerperiode: die Steuerperiode nach Artikel 79 Absatz 2 DBG und Artikel 31 Absatz 2 StHG, für welche die Angaben im länderbezogenen Bericht festgehalten werden; k. schweizerische Steueridentifikationsnummer für R echtsträger (UID): die Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer; l. systemisches Scheitern: Zustand, der eintritt, wenn der Partnerstaat der Pflicht zum automatischen Austausch der länderbezogenen Berichte aus Gründen, die sich nicht durch das anwendbare Abkommen rechtfertigen lassen, anhaltend nicht nachkommt.