Art. 28 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) - Überprüfung

Die ESTV überprüft die schweizerischen Finanzinstitute hinsichtlich der Erfüllung ihrer Pflichten nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz.

Sie kann zur Abklärung des Sachverhaltes: a. die Geschäftsbücher, die Belege und andere Urkunden des Finanzinstituts an Ort und Stelle überprüfen oder deren Herausgabe verlangen; b. schriftliche und mündliche Auskünfte einholen.

Stellt sie fest, dass das Finanzinstitut seinen Pflichten nicht oder mangelhaft nachgekommen ist, so gibt sie ihm Gelegenheit, zu den festgestellten Mängeln Stellung zu nehmen.

Können sich das Finanzinstitut und die ESTV nicht einigen, so erlässt die ESTV eine Verfügung.

Auf Antrag erlässt die ESTV eine Feststellungsverfügung über: a. die Eigenschaft als Finanzinstitut nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz; b. den Inhalt der Meldungen nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz.

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