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651.1 STAHIGLAAF CH

Art. 16 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG) - Vereinfachtes Verfahren

StAhiG; 2. Kapitel: Informationsaustausch auf Ersuchen
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Art. 16 StAhiG · Vereinfachtes Verfahren

Stimmen die beschwerdeberechtigten Personen der Übermittlung der Informationen an die ersuchende Behörde zu, so teilen sie dies der ESTV schriftlich mit. Diese Zustimmung ist unwiderruflich.

Die ESTV schliesst das Verfahren ab, indem sie die Informationen unter Hinweis auf die Zustimmung der beschwerdeberechtigten Personen an die ersuchende Behörde übermittelt.

Betrifft die Zustimmung nur einen Teil der Informationen, so wird für die übrigen Informationen das ordentliche Verfahren durchgeführt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-2660/2018 (Art. 16 Abs. 1 StAhiG)
Spain v. Switzerland: Swiss Disclosure of Tax Information
Cited for the right to be heard before information transmission in the standard procedure.
A-3765/2015 (Art. 16 Abs. 3 StAhiG)
A._______ v. Federal Tax Administration (ESTV)
Specifies that if there is no consent from the eligible parties, the ordinary procedure under Art. 17 StAhiG must be followed.