Art. 14 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG) - Information der beschwerdeberechtigten Personen
Art. 14 StAhiG · Information der beschwerdeberechtigten Personen
Die ESTV informiert die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens.
Sie informiert die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 19 Absatz 2 sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Amtshilfe verfahren.
Ist eine Person nach Absatz 1 oder 2 (beschwerdeberechtigte Person) im Ausland ansässig, so ersucht die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber , diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist.
Sie kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person direkt informieren, wenn: a. es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen; oder b. die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.
Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen. Sie fordert sie auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen.