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Art. 13 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG) - Zwangsmassnahmen
Art. 13 StAhiG · Zwangsmassnahmen
Zwangsmassnahmen können angeordnet werden: a. wenn das schweizerische Recht die Durchführung von Zwangsmassnahmen vorsieht; oder b. zur Einforderung von Informationen nach Artikel 8 Absatz 2.
Die ESTV kann zur Beschaffung von Informationen ausschliesslich folgende Zwangsmassnahmen anwenden: a. die Durchsuchung von Räumen oder von Gegenständen und Unterlagen in Schriftform oder auf Bild- oder Datenträgern; b. die Beschlagnahme von Gegenständen und Unterlagen in Schriftform oder auf Bild- oder Datenträgern; c. die polizeiliche Vorführung gehörig vorgeladener Zeuginnen und Zeugen.
Die Zwangsmassnahmen sind vom Direktor oder von der Direktorin der ESTV oder von der zur Stellvertretung befugten Person anzuordnen.
Ist Gefahr im Verzug und kann eine Zwangsmassnahme nicht rechtzeitig angeordnet werden, so darf die mit dem Vollzug der Informationsbeschaffung betraute Person von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Diese Zwangsmassnahme hat nur Bestand, wenn sie vom Direktor oder von der Direktorin der ESTV oder von der zur Stellvertretung befugten Person innert drei Werktagen genehmigt wird.
Die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden sowie andere Behörden unter stützen die ESTV bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen.
Die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen können an der Durchführung der Zwangsmassnahmen teilnehmen.
Im Übrigen sind die Artikel 42 sowie 45–50 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.