Art. 36 Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (VStV)

Eine Domizilerklärung darf nur durch folgende Institute ausgestellt werden: a. Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934 ; b. inländische Fondsleitungen nach Artikel 32 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018 (FINIG); c. inländische Verwalter von Kollektivvermögen nach Artikel 24 FINIG; d. inländische Depotstellen, die einer behördlichen Aufsicht unterstellt sind; e. inländische Wertpapierhäuser nach Artikel 41 FINIG.

Das Institut hat in der Erklärung schriftlich zu bestätigen, dass: a. bei Fälligkeit des steuerbaren Ertrages ein Ausländer das Recht zur Nutzung am Anteil besitzt; b. der Anteil bei Fälligkeit des steuerbaren Ertrages bei ihr im offenen Depot liegt; c. der steuerbare Ertrag einem bei ihr für diesen Ausländer geführten Konto gutgeschrieben wird.

Die ESTV umschreibt den Kreis der Ausländer, zu deren Gunsten eine Domizilerklärung ausgestellt werden darf.

Ein Institut, das den Anteil bei Fälligkeit des steuerbaren Ertrages nicht im eigenen Depot hat, darf eine Domizilerklärung nur gestützt auf die entsprechende Erklärung eines anderen inländischen Instituts ausstellen.

Die ESTV kann auch Domizilerklärungen einer ausländischen Bank oder Depotstelle zulassen, die der behördlichen Aufsicht unterstellt ist.

Domizilerklärungen in elektronischer Form dürfen nur ausgestellt werden, wenn die ESTV sie bewilligt hat.