Art. 31 Verordnung vom 22. Dezember 2023 über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (MindStV) - Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung

Wer vorsätzlich zur Hinterziehung einer Ergänzungssteuer anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreterin oder Vertreter der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheit eine Ergänzungssteuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheit mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Ergänzungssteuer.

Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Franken.

Für die Selbstanzeige gelten die Artikel 177 Absatz 3 und 181 a DBG sinngemäss.

Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Ergänzungssteuerhinterziehungen der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheit begangen, so sind die Absätze 1–3 auf die juristische Person anwendbar.

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