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Art. 30 Verordnung vom 22. Dezember 2023 über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (MindStV) - Ergänzungssteuerhinterziehung
Art. 30 MindStV · Ergänzungssteuerhinterziehung
Die ergänzungssteuerpflichtige Geschäftseinheit wird mit Busse bestraft, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig: a. bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist; b. eine unrechtmässige Rückerstattung von Ergänzungssteuern erwirkt.
Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Ergänzungssteuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 31 bleibt vorbehalten.
Für die Selbstanzeige gilt Artikel 181 a DBG sinngemäss.
Die ergänzungssteuerpflichtige Geschäftseinheit wird mit Busse bestraft, wenn sie versucht, eine Ergänzungssteuer zu hinterziehen. Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Ergänzungssteuerhinterziehung festzusetzen wäre.