Art. 29 Verordnung vom 22. Dezember 2023 über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (MindStV) - Verletzung von Verfahrenspflichten

Mit Busse wird bestraft, wer einer Pflicht, die ihm nach dieser Verordnung oder einer aufgrund dieser Verordnung getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere: a. die Ergänzungssteuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht; b. eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt.

Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Franken.