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Art. 17 Verordnung vom 22. Dezember 2023 über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (MindStV) - Organisation, Inhalt
Art. 17 MindStV · Organisation, Inhalt
Die Kantone betreiben zur Umsetzung der Mindestbesteuerung gemeinsam ein Informationssystem.
Die zuständigen kantonalen Behörden können darin die folgenden besonders schützenswerten Personendaten bearbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.
Der Bund richtet ein Portal für den Zugang zum Informationssystem ein.
Das Informationssystem dient insbesondere: a. der Führung eines zentralen Verzeichnisses der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten (zentrales Ergänzungssteuerverzeichnis); b. der elektronischen Einreichung und Bearbeitung der Ergänzungssteuererklärungen sowie von weiteren Eingaben der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten an die Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer; c. der elektronischen Eröffnung von Veranlagungen und Entscheiden der Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer; d. dem Informationsaustausch zwischen den ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten und den Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer.
Das Informationssystem enthält namentlich folgende Daten: a. die Ergänzungssteuererklärungen einschliesslich der Beilagen; b. die Veranlagungsverfügungen und die Entscheide der Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer; c. Angaben zur Verteilung des Rohertrags der Ergänzungssteuer zwischen den einzelnen Kantonen und dem Bund; d. die Geschäftseinheiten im Ausland.
Das zentrale Ergänzungssteuerverzeichnis enthält namentlich folgende Daten der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten: a. die Firma; b. den Sitz; c. die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID); d. die zur Vertretung der Geschäftseinheiten bevollmächtigten Personen.
Die Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer, die kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer und die ESTV verwenden die UID für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss dieser Verordnung systematisch.