Art. 24a Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) - Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe
Art. 24a StHG · Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe
Als Patente gelten: a. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benennung Schweiz; b. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 ; c. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b entsprechen.
Als vergleichbare Rechte gelten: a. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und deren Verlängerung; b. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 geschützt sind; c. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 geschützt sind; d. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 geschützt sind; e. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 ein Berichtschutz besteht; f. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a–e entsprechen.