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Art. 4 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (ZBstG) - Steuerrückbehalt

ZBstG; 2. Kapitel: Steuerrückbehalt und freiwillige Offenlegung
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Art. 4 ZBstG · Steuerrückbehalt

Die Zahlstellen nehmen einen Steuerrückbehalt auf Zinszahlungen nach Massgabe der Artikel 1, 3–5, 7 und 16 des Abkommens vor.

Ein zu Unrecht erhobener Steuerrückbehalt kann durch die Zahlstelle innerhalb von fünf Jahren berichtigt werden, sofern sichergestellt ist, dass für die entsprechende Zinszahlung im Ansässigkeitsstaat des Zinsempfängers weder eine Anrechnung noch eine Rückerstattung beansprucht worden ist oder noch beansprucht wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-894/2020 (Art. 4 Abs. 2 ZBstG)
Bank's Liability for Incorrect Tax Withholding Certificates
The court applied this provision regarding the correction of erroneously levied withholding tax, finding the lower court's interpretation too strict and not proportionate.